Übersetzung in deutscher Sprache durch den Bereich Umweltschutz der Handelskammer Bozen. Im Zweifelsfall ist der italienische Wortlaut der „linee guida sull’etichettatura ambientale degli imballaggi“ gültig.

---

Einführung

 

Am 11. September 2020 wurde im Gesetzesanzeiger das gesetzesvertretende Dekret vom 3. September 2020, Nr. 116 veröffentlicht. Es setzt die EU-Richtlinie 2018/851 über Abfälle und die EU-Richtlinie 2018/852 über Verpackungen und Verpackungsabfälle um.

Insbesondere hat Art. 3, 3. Absatz, Buchstabe c) des Dekrets Änderungen am 5. Absatz des Art. 219 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. April 2006, Nr. 152 i.g.F. „Normen im Umweltbereich“ in Bezug auf „Kriterien zur Information über die Tätigkeit der Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen“ eingeführt, mit Übernahme und Bekräftigung der Vorschriften des Art. 8, 2. Absatz der Richtlinie 94/62/EG1.

Der vorliegende Text des „Leitfadens für die Umweltkennzeichnung der Verpackungen im Sinne des Art. 219, Absatz 5 des GVD 152/2006 i.g.F.“ wurde unter Berücksichtigung der Leitlinien des nationalen Verpackungskonsortiums (CONAI) ausgearbeitet, mit dem Ziel, die Unternehmen mit Leitlinien für die Umsetzung und Verwaltung in der Erfüllung der Gesetzesvorschriften zu unterstützen. Der Vorschlag des CONAI entstand nach einer Reihe von Gesprächen, insbesondere mit UNI, Confindustria und Federdistribuzione, um die zahlreichen Meldungen von Betrieben und Erzeugerverbänden, gewerblichen Nutzern und Handelsleuten zu vertiefen. Zudem wurde dieses Dokument einer öffentlichen Befragung unterzogen und in Anbetracht der fortlaufenden Gespräche mit den Unternehmen und Verbänden, aber auch der einschlägigen Gesetzesneuerungen mehrmals aktualisiert.

Diese Ausgabe könnte daher aufgrund neuer Gesetzesvorschriften (auf nationaler und/oder gemeinschaftlicher Ebene) sowie neuer spezifischer Hinweise, technischer Vereinfachungen und neuer Kennzeichnungsmodalitäten, die sich aus den Gesprächen mit den Unternehmerverbänden ergeben sollten, periodisch aktualisiert oder geändert werden.

Grundlagen der Umweltkennzeichnung

 

Das gesetzesvertretende Dekret vom 3. September 2020, Nr. 116 besagt, dass alle Verpackungen „gemäß den Modalitäten, die von den anwendbaren technischen UNI-Normen vorgesehen sind, und in Konformität mit den Beschlüssen der Kommission der Europäischen Union angemessen gekennzeichnet sein müssen, um die Sammlung, die Wiederverwendung, die Verwertung und das Recycling der Verpackungen zu erleichtern und den Verbrauchern korrekte Informationen über die Endbestimmung der Verpackungen zu liefern. Die Hersteller sind zudem verpflichtet, zur besseren Kennzeichnung und Einstufung der Verpackung die Beschaffenheit der verwendeten Verpackungsmaterialien im Sinne der Entscheidung 97/129/EG der Kommission anzugeben.“

Gegenstand des Artikels 219, Absatz 5 ist die Umweltkennzeichnung zur Bewirtschaftung des Verpackungsabfalls im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 94/62/EG, unabhängig von jeder anderen Kennzeichnungspflicht in Zusammenhang mit dem verpackten Produkt.

Nachfolgend führen wir die Auslegung der einzelnen Teile des Artikels an, aus der dann die weiter unten angeführten Erklärungen und Vertiefungen mit konkreten Beispielen abgeleitet werden. Werfen wir nun einen gemeinsamen Blick darauf.

---

Alle Verpackungen müssen gemäß den Modalitäten, die von den anwendbaren technischen UNI-Normen vorgesehen sind, angemessen gekennzeichnet sein.

---

• Alle Verpackungen müssen „angemessen“ gekennzeichnet sein, das heißt in der Form und Art und Weise, welche der Betrieb für die Erreichung des Zieles für geeignet und wirkungsvoll erachtet.
• Der Verweis auf die UNI-Normen ist sehr allgemein gehalten; zudem sind diese Normen freiwilliger Natur. Aus der Norm lässt sich somit Folgendes ableiten: Wer bestimmte Inhalte in der Umweltkennzeichnung mitteilen möchte, muss die entsprechenden UNI-Normen anwenden. Welche Informationen können jedoch über die UNI-Normen geliefert werden, auf die sich das Gesetz bezieht?
   
  • Die Kennzeichnung der Verpackungsmaterialien für die Kunststoffverpackungen. Sieht die Entscheidung 129/1997 keine spezifische Kennzeichnung für einen bestimmten Polymer vor, sind die Norm UNI EN ISO 1043-1 für die Kennzeichnung von Kunststoffen, die nicht in der Entscheidung 129/1997 vorgesehen sind, und die UNI 10667-1 zur Kennzeichnung und Erkennung von Polymeren, die aus dem Recycling stammen, anzuwenden.
  • Die Kennzeichnung der Verpackungsmaterialien für Mehrschichtverpackungen aus Kunststoff. Auch für diese Fälle sieht die Entscheidung 129/97/EG keine spezifischen Identifikationskodes vor: Die Norm EN ISO UNI 11469 bietet diesbezüglich interessante Informationen für die Mitteilung der Zusammensetzung von Strukturen, die aus mehreren Polymeren bestehen.
  • Umwelt-Eigenerklärungen. Wer fakultativ zusätzliche Informationen über die Umweltmerkmale der Verpackung (Beschriftungen, Symbole/Piktogramme oder andere ähnliche Botschaften, Umwelt-Claims) liefern möchte, muss auf die Norm UNI EN ISO 14021 Bezug nehmen.

---

Die Verpackungen müssen in Konformität mit den Beschlüssen der Kommission der Europäischen Union angemessen gekennzeichnet sein, um die Sammlung, die Wiederverwendung, die Verwertung und das Recycling der Verpackungen zu erleichtern...

---

Zurzeit finden wir unter den „Beschlüssen“ der Kommission der Europäischen Union, die sich auf die Umweltkennzeichnung beziehen könnten, um die Sammlung, die Wiederverwendung, die Verwertung und das Recycling der Verpackungen zu erleichtern, nur die Entscheidung 129/1997/EG, die nachfolgend spezifisch angeführt wird.

---

... und den Verbrauchern korrekte Informationen über die Endbestimmung der Verpackungen zu liefern.

---

Wer ist ein Verbraucher?

Laut Gesetzbuch über den Verbrauch (Art. 3 Absatz 1) ist der Verbraucher oder Nutzer „eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können...“

Das gesetzesvertretende Dekret 152/2006 liefert in Art. 218, Absatz 1), Buchstabe v) grundsätzlich dieselbe Definition und bezeichnet den Verbraucher als Subjekt, welches nicht im Rahmen einer Berufstätigkeit für den eigenen Gebrauch Verpackungen, Artikel oder verpackte Waren erwirbt oder importiert.

Welche Informationen sind in Verbindung mit der Endbestimmung der Verpackungen vorgesehen?

Die Informationen in Bezug auf die letzte Bestimmung der Verpackungen betreffen die korrekte Entsorgung der ausgedienten Verpackung, z.B. Raccolta differenziata. Verifica le disposizioni del tuo Comune [Getrennte Müllsammlung. Überprüfen Sie die Bestimmungen Ihrer Gemeinde].

Auf welche Verpackungen treffen diese Informationen zu?

Diese Informationen sollten folgende Verpackungen betreffen:

• die Verpackungen, die dem Endverbraucher in derselben Form zum Verkauf oder unentgeltlich angeboten werden;
• die Verpackungen, die dem Endverbraucher in Form vorverpackter Produkte zum Verkauf oder auch unentgeltlich angeboten werden,

während die für Handels- und Gewerbekanäle (B2B) bestimmten Verpackungen (Verpackungen, die als solche oder in Form von vorverpackten Produkten dem Gewerbetreibenden überreicht werden, d.h. der „natürlichen oder juristischen Person, die in Ausübung ihrer unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt, oder ihrem Mittelsmann“ - Art. 3 Absatz 1 des Gesetzbuches über den Verbrauch) ausgeschlossen sind.

---

Die Hersteller sind zudem verpflichtet, zur besseren Kennzeichnung und Einstufung der Verpackung die Beschaffenheit der verwendeten Verpackungsmaterialien im Sinne der Entscheidung 97/129/EG der Kommission anzugeben.

---

• In Zusammenhang mit der Materialkennzeichnung spricht der Gesetzgeber in keiner Weise von einer expliziten Bestimmung für den Verbraucher; daher liegt kein Grund vor, die für gewerbliche Kanäle bestimmten Verpackungen von der Kennzeichnung und Einstufung gemäß Entscheidung 129/97/EG auszuschließen. Alle Verpackungen unterliegen somit der Kennzeichnung und Einstufung.
• Nur in Bezug auf die Anbringung der Kodes für die Kennzeichnung des Materials gemäß Entscheidung 97/129/EG gilt die Pflicht ausdrücklich für die Hersteller.
• Sieht die Entscheidung 129/97/EG keine spezifische Kennzeichnung von plastischen Polymeren in der Zusammensetzung der Verpackung vor, können auch fakultativ die oben beschriebenen UNI EN ISO-Normen eingesetzt werden.
  
  

Wie kann die Pflicht erfüllt werden? Einige Lösungen

Nachdem der Rechtsrahmen und die erforderlichen Informationen für die Umweltkennzeichnung der Verpackungen feststehen, ist auch in Erwägung zu ziehen, dass anstelle der physischen Anbringung dieser Informationen auf der Verpackung auch die Verfügbarkeit über digitale Kanäle nach Wahl möglich ist (z.B. App, QR-Codes, Websites). Diese erleichtern die produktiven, operativen und wirtschaftlichen Verfahren der Unternehmen, die solche Verpackungen in mehreren Ländern der Europäischen Union in Verkehr bringen, und gewährleisten den freien Warenverkehr im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Beim Einsatz digitaler Kanäle müssen die Anleitungen zur Einsicht in die oben beschriebenen Pflichtinformationen für den Benutzer bekanntgemacht und einfach zugänglich sein. Weitere Vertiefungen zu diesem Thema sind im Kasten auf Seite 19 zu finden.

Es wurden ferner einige spezifische Fälle ermittelt, in denen besondere physische und/oder technische Einschränkungen bestehen. Dies ist zum Beispiel bei neutralen Verpackungen der Fall. Für diese Fälle werden in den vorliegenden Leitlinien Alternativen zur physischen Kennzeichnung auf der Verpackung geliefert. Diese sehen die Verwendung externer Träger vor. Weitere Infos dazu sind im Kasten auf Seite 18 zu finden.

 

 

 

 

---

ÜBERBLICK

Aus dem Gesetzestext geht im Wesentlichen Folgendes hervor:

• Auf allen (primären, sekundären und tertiären) Verpackungen müssen die Hersteller den alphanumerischen Code angeben, der von der Entscheidung 97/129/EG vorgesehen ist.
• Alle Verpackungen müssen „angemessen“ gekennzeichnet sein, das heißt in der Form und Art und Weise, welche der Betrieb für die Erreichung des Zieles für geeignet und wirkungsvoll erachtet.
• Auf den Verpackungen, die für Verbraucher bestimmt sind, müssen auch die angemessenen Anleitungen für die getrennte Müllsammlung abgebildet sein.
• Für Verpackungen aus Kunststoff, die mit Polymeren oder einer Kombination aus denselben hergestellt werden, die nicht ausdrücklich in der Entscheidung 97/129/EG vorgesehen sind, kann auf die Normen UNI 1043-1 zur Kennzeichnung von nicht angeführten Kunststoffen und auf UNI 10667-1 zur Kennzeichnung und Ausweisung von Polymeren, die aus dem Recycling stammen, Bezug genommen werden.

 

---

 

RECHTSRAHMEN UND EINSCHLÄGIGE LEITFÄDEN

Nachfolgend sind die Ergebnisse der Überprüfung der bestehenden technischen Bezugsnormen angeführt.

 

Die Inhalte der Umweltkennzeichnung: einige Beispiele

Laut Auslegung des Gesetzestextes ist bei der Erstellung der Mindestinhalte der Kennzeichnung je nach Bestimmung der Verpackung zwischen zwei spezifischen Situationen zu unterscheiden: B2B (Handel/Gewerbe) oder B2C (Verbraucher). Von dieser Ausgangslage ausgehend unterscheidet daher auch der Leitfaden bei der Erstellung der Angaben zwischen B2B-Verpackungen und B2C-Verpackungen und zusätzlich nach Art der Verpackungsstruktur: Ein- oder Mehrkomponenten-Verpackungen und -Verpackungssysteme.

Die nachfolgend beschriebenen Aufstellungen enthalten drei Arten von Informationen:

• Pflichtinformationen, um der Norm zu entsprechen
• besonders empfohlene Informationen, die einer wirksameren Kommunikation dienen
• empfohlene Informationen, um nützliche Hinweise für eine hochwertige Sammlung zu liefern

DIE UMWELTKENNZEICHNUNG DER EINKOMPONENTEN-VERPACKUNGEN FÜR HAUSHALTE (B2C)

Auf Einkomponenten-Verpackungen, die für den Endverbraucher bestimmt sind, müssen folgende Informationen angegeben werden:

1. Identifikationskode des Verpackungsmaterials gemäß Entscheidung 129/97/EG
2. Hinweise für die Entsorgung. Empfohlen wird:
   
   • die Formulierung „Raccolta (famiglia di materiale prevalente in peso)“ [„Sammlung /gewichtsmäßig überwiegende Werkstofffamilie“] anzugeben

   oder

   • die gewichtsmäßig überwiegende Werkstofffamilie anzugeben und mit der Formulierung „Raccolta differenziata“ [„Getrennte Müllsammlung“] und der Aufforderung an den Verbraucher, die Bestimmungen der eigenen Gemeinde zu prüfen, zu ergänzen.

Gesetzestext selbst enthält keine genauen Formulierungen, sondern nur die Empfehlung, Verpackungen angemessen zu kennzeichnen, und ist somit vor allem auf die Erreichung der Zielvorgaben ausgerichtet. Dabei sei insbesondere darauf hingewiesen, dass die zweite Option bereits dem Artikel 11 der Abfall-Richtlinie entspricht, laut der die Mitgliedstaaten zumindest für Papier, Metalle, Kunststoffe und Glas sowie innerhalb 1. Jänner 2025 für Stoffe die getrennte Müllsammlung einführen müssen.

Andere Informationen, die der Umweltkennzeichnung nach eigenem Ermessen hinzugefügt werden können, betreffen die Art der Verpackung und die Hinweise an den Verbraucher in Hinblick auf eine hochwertige getrennte Müllsammlung.

DIE UMWELTKENNZEICHNUNG DER MEHRKOMPONENTEN-VERPACKUNGEN FÜR HAUSHALTE (B2C)

Bei Verpackungen, die aus mehreren Komponenten bestehen, muss zwischen nicht manuell trennbaren Komponenten (siehe Beispiel der Papieretikette, die an einer Glasflasche klebt) und Komponenten, die vom Endverbraucher getrennt werden können (Beispiel mehrteilige Verpackung von Snacks), unterschieden werden. Im Sinne der Entscheidung 129/97/EG muss nämlich die Kennzeichnung und Klassifizierung für alle manuell trennbaren Komponenten des Verpackungssystems vorgenommen werden.

Das bedeutet, dass jede Komponente, die manuell vom Verpackungssystem getrennt werden kann, mindestens folgende Informationen aufweisen muss:

1. Identifikationskode des Verpackungsmaterials gemäß Entscheidung 129/97/EG
2. Hinweise für die Entsorgung, wenn diese nicht bereits auf der externen Verpackung angegeben sind. Empfohlen wird:
   • die Formulierung „Raccolta (famiglia di materiale prevalente in peso)“ [„Sammlung /gewichtsmäßig überwiegende Werkstofffamilie“] anzugeben
     oder
   • die gewichtsmäßig überwiegende Werkstofffamilie anzugeben und mit der Formulierung „Raccolta differenziata“ [„Getrennte Müllsammlung“] und der Aufforderung an den Verbraucher, die Bestimmungen der eigenen Gemeinde zu prüfen, zu ergänzen.

Der Gesetzestext selbst enthält keine genauen Formulierungen, sondern nur die Empfehlung, Verpackungen angemessen zu kennzeichnen, und ist somit vor allem auf die Erreichung der Zielvorgaben ausgerichtet. Dabei sei insbesondere darauf hingewiesen, dass die zweite Option bereits dem Artikel 11 der Abfall-Richtlinie entspricht, laut der die Mitgliedstaaten zumindest für Papier, Metalle, Kunststoffe und Glas sowie innerhalb 1. Jänner 2025 für Stoffe die getrennte Müllsammlung einführen müssen. 

Falls es nicht möglich sein sollte, die Pflichtinformationen auf jeder einzelnen Komponente abzubilden, weil z.B. nicht genügend Platz vorhanden ist, bzw. wegen anderer technologischer Einschränkungen, können diese auf dem Hauptkörper auf der Präsentierverpackung angegeben werden.

Für solche Fälle wird folgendes Format empfohlen:

1. Art der Verpackung (ausgeschriebene Beschreibung oder grafische Darstellung) der verschiedenen manuell trennbaren Komponenten;
2. Für jede Art von Verpackung die Angabe des Identifikationskodes des Verpackungsmaterials jeder einzelnen manuell trennbaren Komponente gemäß Entscheidung 129/97/EG;
3. Für jede Art von Verpackung Hinweise für die Entsorgung mit deutlicher Angabe der Werkstofffamilie jeder einzelnen Komponente.

Auch in diesem Fall kann der Verbraucher zusätzlich mit spezifischen Hinweisen für eine hochwertige getrennte Abfallsammlung unterstützt werden.

In beiden Fällen, die sich auf die für den Endverbraucher bestimmten Verpackungen beziehen, können die Informationen entweder durch physische Anbringung einer deutlichen und lesbaren Kennzeichnung auf der Verpackung oder durch digitale Kanäle eigener Wahl zur Verfügung gestellt werden (siehe Kasten auf Seite 19).

In besonderen Fällen, wie zum Beispiel bei neutralen Vorverpackungen, können die Informationen auch über Aushängung in der Verkaufsstelle übermittelt werden (für weitere Infos siehe Kasten auf Seite 18).

 

DIE UMWELTKENNZEICHNUNG DER VERPACKUNGEN FÜR HANDEL UND/ODER GEWERBE (B2B)

 Die B2B-Verpackungen, z.B. Verpackungen für Wirtschaftstreibende oder für Transporte, Logistik oder Warenausstellung, müssen laut unserer Gesetzesauslegung nicht unbedingt Informationen über die Endbestimmung der Verpackungen wiedergeben. Sie müssen jedoch die Kodierung der Werkstoffe der Verpackungen entsprechend der Entscheidung 129/97/EG enthalten.

Alle anderen Informationen können freiwillig hinzugefügt werden.

Auch in diesem Fall können die zwingenden und fakultativen Informationen anstatt durch die physische Anbringung der Kennzeichnung auf der Verpackung über digitale Kanäle nach Wahl (siehe Kasten auf Seite 19) oder durch die Transportdokumente oder andere Unterlagen, die die Ware begleiten, übermittelt werden (für Vertiefungen siehe Kasten auf Seite 18).

Wie wird die Umweltkennzeichnung erstellt?

In diesem Abschnitt werden nach den vorab angestellten Überlegungen die Informationen vorgestellt, welche in der Umweltkennzeichnung angegeben werden können:

• Alphanumerischer Kode gemäß Entscheidung 129/97/EG
• Werkstofffamilie
• Hinweise für die Entsorgung

Es werden die Anhänge der Entscheidung 129/97/EG für jeden Werkstoff und für die Mehrschicht-Verbundverpackungen mit den Kodes angeführt, die zur Kennzeichnung der Zusammensetzung des Verpackungsmaterials zu verwenden sind. Dazu werden auch einige Beispiele vollständiger Umweltkennzeichnungen abgebildet, die sowohl die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinformationen als auch die fakultativen Angaben enthalten.

Die Beispiele sind nicht als einzig mögliches Kennzeichnungsschema zu verstehen, sondern sind nur eine mögliche Lösung, die der Betrieb anwenden kann. Sie enthalten auch nicht alle möglichen fakultativen Informationen. Jeder Betrieb kann nach eigenem Ermessen die Grafik und Präsentation wählen, mit der er die Informationen kommunizieren möchte; diese müssen nur wirksam sein und im Einklang mit den Zielen des Art. 219, Absatz 5 stehen.

Für die grafische Abbildung von Beschreibungen und Symbolen empfiehlt es sich, auf den Verpackungen, die für den italienischen Markt bestimmt sind, die Farben gemäß Norm UNI 11686 zu verwenden (Abfallbewirtschaftung - Waste visual elements - Elemente für die visuelle Kennzeichnung von Behältern für die Sammlung von Hausmüll).

Für die nachfolgenden Beispiele wurden die von der technischen Norm vorgesehenen Farbkodes gewählt.

 

VERPACKUNGEN AUS STAHL

 

Beispiele

 

VERPACKUNGEN AUS ALUMINIUM

 

Beispiele

 

 

VERPACKUNGEN AUS PAPIER

 

Beispiele

 

VERPACKUNGEN AUS HOLZ

 

Beispiele

 

VERPACKUNGEN AUS KUNSTSTOFF

 

Beispiele     

 
Mit GVD 116/2020 wurde Art. 182-ter des GVD 152/2006 über Bioabfälle geändert und bestimmt, dass die Abfälle - auch die Verpackungsabfälle - die ähnliche Merkmale in Bezug auf die biologische Abbaubarkeit und Kompostierbarkeit wie die Bioabfälle aufweisen, gemeinsam mit letzteren gesammelt und recycelt werden, vorausgesetzt, dass:

1. für letztere von akkreditierten Stellen die Konformität mit dem europäischen Standard UNI EN 13432 für Verpackungen, die über die Kompostierung oder den biologischen Abbau verwertet werden können, bescheinigt wurde;
2. diese angemessen gekennzeichnet sind und zusätzlich zur Angabe der Konformität mit den vorgenannten europäischen Standards eine Kennzeichnung des Herstellers und der zertifizierenden Stelle aufweisen sowie geeignete Anleitungen für die Verbraucher liefern, um diese Abfälle in den Kreislauf der getrennten Müllsammlung und des Recyclings von Bioabfällen einbringen zu können.
   
   

 

 

VERPACKUNGEN AUS GLAS

 

 

Beispiele  

 

MEHRSCHICHT-VERBUNDMATERIAL ODER VERBUNDVERPACKUNGEN

 

Beispiele

 

VERPACKUNGEN AUS TEXTILIEN

 

Für Verpackungen aus Textilmaterialien wird auf den Anhang V der Entscheidung 129/97/EG Bezug genommen.

Für Textilmaterialien, die nicht in dieser Tabelle vorgesehen und somit weder „Baumwolle“ noch „Jute“ sind, kann der Kode TEX 62 verwendet werden, d.h. die erste freie Kodierung, die kein Material kennzeichnet.

Diese Verpackungen fallen nicht unter die getrennte Hausmüllsammlung, sondern in spezifische Sammlungen. Daher sollte gemeinsam mit der Kodierung auch der Begriff „Textilien“ ausgeschrieben und mit der Aufforderung an den Verbraucher, die Bestimmungen der eigenen Gemeinde zu prüfen, ergänzt werden.

 

---

Inkrafttreten der Pflicht und Ausschöpfung der Vorräte

 Am 28. Februar 2022 wurde im Gesetzesanzeiger das Gesetz vom 25. Februar 2022, Nr. 15 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets vom 30. Dezember 2021 Nr. 228, sog. „Decreto Milleproroghe“, veröffentlicht.

Die Verordnung sieht in Art. 11 die Aussetzung der Umweltkennzeichnungspflicht für Verpackungen bis zum 31. Dezember 2022 sowie die Möglichkeit für die Wirtschaftstreibenden des Sektors vor, die Produkte, welche die neuen Anforderungen der Umweltkennzeichnung nicht erfüllen und bereits in Verkehr gebracht oder am 1. Jänner 2023 bereits eine Kennzeichnung tragen, bis zur Erschöpfung ihrer Vorräte zu vermarkten.

 

Was ist mit „Produkten“ gemeint?

Da sich die Voraussetzungen, die in der Norm genannt werden, auf die Verpackungen beziehen, bezieht sich der Begriff „Produkte“ sinngemäß auf die Verpackungen und nicht auf die verpackten Produkte. Daraus folgt, dass die Unternehmen die Vorräte an fertigen Verpackungen, die am 31.12.2022 nicht der Kennzeichnungspflicht entsprechen, und auch wenn diese leer sind, bis zu ihrer Erschöpfung verwenden können.

 

Welche Verpackungen können nach dem 30.06.2022 vermarktet werden?

Es können die - auch leeren - Verpackungen vermarktet werden, die vor dem 31.12.2022 gekennzeichnet wurden (also bereits gedruckt wurden oder für die die Kennzeichnung bereits erzeugt/angebracht wurde); bzw. die Verpackungen, die von den Verwendern der Verpackungen bei ihren Lieferanten vor dem 31.12.2022 gekauft wurden.

 

Mit welchen Dokumenten kann belegt werden, dass es sich um Vorräte handelt, die vermarktet werden dürfen?

Wenn man berücksichtigt, dass das Datum der „Inverkehrbringung“ der Verpackung durch Dokumente über den Einkauf der Ware nachverfolgt werden kann, gilt: Falls ein Verwender (aufgrund von Art. 218, Absatz 1, Buchstabe s) des GVD 152/06 sind die Verwender die „Händler, die Vertreiber, die für die Abfüllung zuständigen Wirtschaftstreibenden, die Benutzer der Verpackungen und die Importeure von vollen Verpackungen“) bei einem Lieferanten bereits gekennzeichnete Verpackungen erwirbt (die also bereits bedruckt sind oder für die bereits eine Kennzeichnung erstellt oder angebracht wurde), ist das Datum der Dokumente ausschlaggebend (die tatsächliche Aushändigung der Ware an den Käufer könnte auch später erfolgen. Es ist nur wichtig, nachweisen zu können, dass die Ware vor dem 31.12.2022 erworben wurde).

Sollte ein Selbsterzeuger von Verpackungen („Selbsterzeuger“ sind die Subjekte, welche Rohstoffe und Verpackungsmaterialien kaufen, um Verpackungen für die eigenen Produkte (die keine Verpackungen sind) anzufertigen/zu reparieren. Der Selbsterzeuger wird auch mit Bezug auf den Rohstoff, den er für die Reparatur der eigenen Verpackungen einsetzt, als Verwender eingestuft) bereits vor dem 31.12.2022 gekennzeichnete Verpackungen lagernd haben (die also bereits bedruckt wurden und/oder für die die Kennzeichnung bereits erstellt/angebracht wurde), kann er sich auf das Datum des Produktionsloses beziehen (in diesem Fall ist auf das Produktionslos der Verpackung oder Kennzeichnung Bezug zu nehmen, falls die Pflichtinformationen in die Kennzeichnung eingefügt werden).

Mit Bezug auf die Hersteller von Verpackungen (aufgrund des Art. 218, Absatz 1, Buchstabe r) des GVD 152/06 sind die Hersteller von Verpackungen „die Lieferer von Verpackungsmaterialien, Hersteller, Verarbeiter und Importeure von leeren Verpackungen und Verpackungsmaterialien“), die Verpackungsvorräte lagernd haben, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, ist davon auszugehen, dass sie:

• die Verpackungen in Verkehr bringen dürfen, die vom Kunden vor dem 31.12.2022 erworben wurden. In diesem Fall ist das Datum des Dokuments des Wareneinkaufs seitens des Kunden ausschlaggebend;
• die Vorräte an neutralen Verpackungen ohne Kennzeichnung in Verkehr bringen können, wie bereits in den Erklärungen des Ministeriums für den ökologischen Wandel vom 17. Mai 2021 erörtert, indem sie die Unterlagen mit den Pflichtinformationen für den Kunden (Zusammensetzung der Verpackung im Sinne der Entscheidung 129/97/EG) beilegen.

Handelt es sich um Verpackungen, die noch bedruckt oder (mit den Modalitäten, die für den spezifischen Fall vorgesehen sind), mit einer Kennzeichnung versehen werden, muss eine Vereinbarung mit dem Kunden abgeschlossen werden, in der definiert wird, an welcher Stelle der Lieferkette diese Vorgänge abgewickelt werden.

Können auch Verpackungsvorräte in Verkehr gebracht werden, die in anderen Ländern lagernd sind?

Wurden die Verpackungen vor dem 31.12.2022 erworben, können die Vorräte vermarktet werden, auch wenn sie in einem anderen Land lagernd sind. In diesem Fall ist das Datum des Dokuments des Einkaufs der Verpackungen ausschlaggebend.

---

Die Umweltkennzeichnung im Überblick

Die nachfolgende Tabelle fasst die Inhalte dieses Leitfadens zusammen und stellt dabei die wichtigsten Themen schematisch dar: die Inhalte, die in Pflichtinhalte und empfohlene Inhalte unterteilt sind; die Modalitäten, d.h. den Standort und das Format, für die Lösungen vorgeschlagen werden, die aber nicht zwingend sind, sowie die entsprechenden Fristen.

Diese Hinweise gelten für alle Verpackungen.

 

 

---

Glossar

 

ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG [„GESTIONE DEI RIFIUTI”]  

Laut Art. 183, Absatz 1, Buchstabe n) des GVD 152/06 ist mit Abfallbewirtschaftung Folgendes gemeint: „Die Sammlung, der Transport, die Verwertung und die Entsorgung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Entsorgungsanlagen nach deren Schließung, mit Ausnahme der Handlungen, die von Händlern oder Vermittlern vorgenommen werden".

 

ABFALLKONSORTIEN NACH LIEFERKETTEN [„CONSORZI DI FILIERA”]

Art. 223 des GVD 152/06 sieht vor, dass die Hersteller von Verpackungen ein Konsortium für jedes Verpackungsmaterial (Stahl, Aluminium, Papier, Holz, Kunststoff und Glas) bilden. Die sechs Abfallkonsortien nach Lieferketten sind:

Ricrea – Nationales Konsortium für Recycling und Verwertung der Verpackungen aus Stahl;

Cial – Nationales Konsortium der Verpackungen aus Aluminium;

Comieco – Nationales Konsortium für die Verwertung und das Recycling der Verpackungen aus Zellulose;

Rilegno – Nationales Konsortium für die Sammlung, die Verwertung und das Recycling der Verpackungen aus Holz;

Corepla – Nationales Konsortium für die Sammlung, das Recycling und die Verwertung der Verpackungen aus Kunststoff;

Biorepak – Nationales Konsortium für die Sammlung, die Verwertung und das organische Recycling der Abfälle von Verpackung aus biologisch abbaubarem und kompostierbarem Kunststoff;

Coreve – Konsortium für die Verwertung von Glas.

Alternativ zur Eintragung in die Abfallkonsortien nach Lieferketten können die Hersteller im Sinne des Art. 221, Absatz 3 desselben Dekretes: „a) eigenständig, auch in kollektiver Form, die Bewirtschaftung der eigenen Verpackungsabfälle auf dem gesamten Staatsgebiet organisieren; [...] c) auf eigene Verantwortung anhand geeigneter Unterlagen bescheinigen, dass ein System zur Rückerstattung der eigenen Verpackungen errichtet wurde und sich dieses System selbst finanziert [...]“.

 

AUS MEHREREN MATERIALIEN BESTEHENDE VERPACKUNG [„IMBALLAGGIO MULTIMATERIALE“]

Eine Verpackung, die aus mehreren getrennten Komponenten aus unterschiedlichen Materialien besteht. Im Gegensatz zur Verbundverpackung können die einzelnen Materialien, welche die Verpackung bilden, getrennt werden. Aus mehreren Materialien bestehende Verpackungen sind zum Beispiel Pralinenschachteln (Papier für die Schachtel, Kunststoff für den internen Formbehälter), Bonbontüten (Kunststoff für die Tüte, Papier für die einzelnen Bonbons), Kaffeedosen (Aluminium für die Dose, Kunststoff für den Deckel), etc.

 

BIOLOGISCHER ABBAU [„BIODEGRADAZIONE”]

Thermochemischer Prozess, der innerhalb einer gewissen Zeitspanne und unter spezifischen Umweltbedingungen erfolgt. Während des biologischen Abbaus werden die Materialien/Produkte in Biomasse, Wasser und Kohlenstoffdioxid umgewandelt.

 

ENERGIERÜCKGEWINNUNG (VERBRENNUNG) [„RECUPERO ENERGETICO (TERMOVALORIZZAZIONE)“]

Laut Art. 218, Absatz 1, Buchstabe n) des GVD 152/06 liegt eine Energierückgewinnung aus Verpackungsabfällen vor, wenn diese brennbaren Verpackungsabfälle zur Produktion von Energie durch Verbrennung (mit oder ohne andere Abfallarten) mit Wärmerückgewinnung verwendet werden.

 

GETRENNTE MÜLLSAMMLUNG [“RACCOLTA DIFFERENZIATA”]
Gesetzesvertretendes Dekret 152/06, Artikel 183, Absatz 1 Buchstabe f (3. April 2006).

Die Sammlung, die gemäß den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Transparenz und Effizienz dazu geeignet ist, Hausmüll zum Zeitpunkt der Sammlung in einheitlichen Abfallgruppen oder den feuchten Bioabfall auch zum Zeitpunkt der Behandlung zusammenzulegen sowie die Verpackungsabfälle getrennt von den anderen Hausabfällen zusammenzulegen, vorausgesetzt, dass alle genannten Abfälle auch tatsächlich für die Verwertung bestimmt sind.

 

HERSTELLER VON VERPACKUNGEN [„PRODUTTORE DI IMBALLAGGI”]

Laut Art. 218, Absatz 1, Buchstabe r) des GVD 152/06 sind die Hersteller von Verpackungen „die Lieferer von Verpackungsmaterialien, Hersteller, Verarbeiter und Importeure von leeren Verpackungen und Verpackungsmaterialien“.

 

KOMPOSTIERBARKEIT [„COMPOSTABILITÀ”]
(Greene, J.P. (2014). Sustainable Plastics: Environmental Assessments of Biobased, Biodegradable, and Recycled Plastics. (1st Ed). John Wiley & Sons.)

Die Kompostierbarkeit ist die Fähigkeit eines Materials, durch den Prozess der Kompostierung - ein biologischer aerober Prozess unter bestimmten externen Umweltbedingungen - Kompost (Biomasse) zu generieren. Gewöhnlich herrschen in gewerblichen Kompostieranlagen Temperaturen zwischen 50 °C und 60 °C und eine Feuchtigkeit zwischen 45% und 55%.

 

 

PRIMÄRVERPACKUNG (ODER VERKAUFSVERPACKUNG) [„IMBALLAGGIO PRIMARIO (O PER LA VENDITA)“]

Im GvD 152/06 – Art. 218, Buchstabe b) wird die Primärverpackung als Verpackung bezeichnet, „die in der Verkaufsstelle eine Verkaufseinheit für den Endbenutzer oder den Verbraucher darstellt“. Im Allgemeinen ist die Primärverpackung die Verpackung, welche das einzelne konsumbereite Produkt umgibt.

 

RECYCLING/RECYCLING VON VERPACKUNGEN [„RICICLO/RICICLAGGIO DEGLI IMBALLAGGI“]
(Richtlinie 2008/98/EG, Artikel 3, Absatz 17 (19. November 2008)). 

Jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfallmaterialien zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden. Es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, aber nicht die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind.

 

SEKUNDÄRROHSTOFF [„MATERIA PRIMA SECONDA (MPS)“]

Gesamtheit von Abfällen, die keine Abfälle mehr sind, wenn sie einem Verwertungsverfahren, einschließlich Recycling, unterzogen werden und spezifische Kriterien erfüllen.

 

SEKUNDÄRVERPACKUNG (ODER MEHRFACHE VERPACKUNG) [„IMBALLAGGIO SECONDARIO (O MULTIPLO)“]

Im GvD 152/06 – Art. 218, Buchstabe c) wird die Sekundärverpackung als Verpackung bezeichnet, „die in der Verkaufsstelle eine Gruppe bestehend aus einer bestimmten Anzahl an Verkaufseinheiten bildet, unabhängig davon, ob sie dem Endbenutzer oder Verbraucher als solche verkauft wird oder ausschließlich der besseren Einräumung der Ware in die Regale dient. Sie kann vom Produkt entfernt werden, ohne dessen Merkmale zu verändern“. Im Allgemeinen umgibt die Sekundärverpackung eine gewisse Anzahl an konsumbereiten Einzelprodukten. Wird die Sekundärverpackung entfernt, zeigt sich das unverändert bleibende und konsumbereite Produkt in der Primärverpackung.

SELBSTERZEUGER [„AUTOPRODUTTORE“]

„Selbsterzeuger“ sind die Subjekte, welche Rohstoffe und Verpackungsmaterialien kaufen, um Verpackungen für die eigenen Produkte (die keine Verpackungen sind) anzufertigen/zu reparieren. Der Selbsterzeuger wird auch mit Bezug auf den Rohstoff, den er für die Reparatur der eigenen Verpackungen einsetzt, als Verwender eingestuft.

 

TERTIÄRVERPACKUNG (ODER TRANSPORTVERPACKUNG) [„IMBALLAGGIO TERZIARIO (O PER IL TRASPORTO)”]

Im GVD 152/06 – Art. 218, Buchstabe d) wird die Tertiärverpackung als Verpackung bezeichnet, „welche die Handhabung und den Warentransport, von den Rohstoffen bis hin zum Fertigprodukt, einer gewissen Anzahl an Verkaufseinheiten oder Mehrfach-Verpackungen erleichtert, um deren Beeinträchtigung und andere Transportschäden zu verhindern, Container für Straßen-, Bahn-, See- und Lufttransporte ausgenommen“. Im Allgemeinen dient die Tertiärverpackung dazu, die Waren während des Transports zu schützen und deren Handhabung zu erleichtern.

 

UNI-NORM [„NORMATIVA UNI“]

Die Abkürzung UNI kennzeichnet „fakultative normierende Dokumente (UNI-Normen, technische Merkmale, technische Berichte und Bezugsverfahren) in allen Industrie-, Handels- und Tertiärbereichen“.

 

VERBRAUCHER [„CONSUMATORE”]

Der Verbraucher von Verpackungen ist das Subjekt, welches nicht im Rahmen einer Berufstätigkeit für den eigenen Gebrauch Verpackungen, Artikel oder verpackte Waren erwirbt oder importiert.

 

VERBUNDVERPACKUNG [„IMBALLAGGIO COMPOSTO“]

Eine „Verbundverpackung“ ist eine Verpackung, die sich aus verschiedenen Verpackungsmaterialien zusammensetzt, die nicht manuell getrennt werden können.

VERPACKUNG [„IMBALLAGGIO”]

Laut GVD 152/06, Art. 218 ist eine Verpackung „ein aus beliebigen Stoffen hergestelltes Produkt zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, und vom Hersteller an den Benutzer oder Verbraucher weitergegeben werden, sowie alle zum selben Zweck verwendeten Einwegartikel".

 

VERPACKUNGSABFALL [„RIFIUTO DI IMBALLAGGIO“]
Jeder Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

 

VERWENDER VON VERPACKUNGEN [„UTILIZZATORE DI IMBALLAGGI”]

Laut Art. 218, Absatz 1, Buchstabe s) des GVD 152/06 sind die Verwender die „Händler, die Vertreiber, die für die Abfüllung zuständigen Wirtschaftstreibenden, die Benutzer der Verpackungen und die Importeure von vollen Verpackungen“.

 

VERWERTUNG DER DURCH VERPACKUNG ERZEUGTEN ABFÄLLE [„RECUPERO DEI RIFIUTI GENERATI DA IMBALLAGGIO”]
(Richtlinie 2008/98/EG, Artikel 3, Absatz 15 (19. November 2008). 

Mit Verwertung der erzeugten Abfälle ist jedes Verfahren gemeint, als dessen Hauptergebnis Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen.

 

VOLLE VERPACKUNGEN [„IMBALLAGGI PIENI”]

Gemeint sind damit die Verpackungen, welche verpackte Waren enthalten. So sind z.B. bei einem Importeur von Dosenbier die „vollen Verpackungen“ das Aluminium der Dosen und andere gegebenenfalls vorkommende Sekundär- und Tertiärverpackungen der Ware.